Stand: 24. Dezember 2001
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Allgemeines
1.1. Sämtliche Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachstehenden Bedingungen. Mit einer Bestellung werden diese Bedingungen auch Vertragsinhalt aller zukünftigen Geschäfte. Einkaufsbedingungen des Käufers gelten nur, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich bestätigt haben.
1.2. Unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend, sofern keine schriftliche andere Angebotsabgabe von uns erfolgt ist.
1.3. Angaben in Prospekten, Abbildungen, Zeichnungen und Beschreibungen sollen den Käufer über die Eigenschaften der Ware informieren, gelten jedoch keinesfalls als zugesichert.
1.4. Bei Verkauf nach Muster werden die Eigenschaften der Muster, bzw. Proben, nicht zugesichert, insoweit handelt es sich lediglich um unverbindliche Ansichtsstücke, welche die Ware ungefähr beschreiben. Da der tatsächlich erfolgende Einsatz unserer Waren beim Käufer außerhalb unseres Einflusses liegt, werden schriftliche und mündliche Hinweise und Ratschläge usw. nur unverbindlich erteilt. Dem zufolge können wir auch keine Gewähr hinsichtlich der Eignung der Ware für die vom Käufer beabsichtigten Zwecke übernehmen.
1.5. Produktaussagen sind Aussagen des Herstellers. Wir sind, ausgenommen näherer Angaben auf den einzelnen Artikel bezogen, nicht Produzenten, sondern Zwischenhändler. Wir haften nicht für Produktaussagen, die den tatsächlichen Produzenten betreffen.
1.6. Angegebene Lieferzeiten bzw. -termine werden nach Möglichkeit eingehalten, gelten jedoch nur als ungefähre Anhaltspunkte und nur dann als verbindliche Zusage, wenn hierüber eine schriftliche Vereinbarung zustande gekommen ist.
1.7. Nach Vertragsabschluss eintretende Erhöhungen von Zöllen und Steuern und anderen Abgaben gehen zu Lasten des Käufers.
1.8. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne zum Schadensersatz verpflichtet zu sein. Dasselbe gilt auch bei sonstigen unvorhergesehenen Umständen, welche die Herstellung oder den Versand der Ware verhindern, verzögern oder erschweren. Insbesondere bei nicht rechtzeitiger oder nicht richtiger Selbstbelieferung sowie Energie- und Rohstoffmangel. Bei völligem oder teilweisem Ausfall unserer Bezugsquellen sind wir nicht verpflichtet, uns anderweitig einzudecken.
1.9. Für den Fall, dass der Kunde Waren bei uns erwirbt, um diese gewerbsmäßig weiterzuveräussern, weisen wir darauf hin, dass er sich für diese Fälle selbst zu erkundigen hat, welche gesetzliche Maßnahmen zu erbringen und einzuhalten sind. Mit der Abgabe der Bestellung bestätigt der Kunde, dass er diese AGB gelesen hat und damit einverstanden ist.
1.10. Sämtliche Preise und Zahlungskonditionen gelten für den Versand innerhalb unser Liefergebietes.
1.11. Lieferungen außerhalb dieses Gebietes sind grundsätzlich möglich. Die Konditionen für Versandkosten, Zölle und anderes müssen separat schriftlich vereinbart werden.
1.12. Lieferungen an Kunden außerhalb unseres Liefergebietes erfolgen grundsätzlich nur gegen Vorkasse.
2. Preise und Zahlung
2.1. Bei uns gibt es keinen Mindestbestellwert.
2.2. Maßgeblich sind die Preise am Bestelltag ausgewiesen mit dem Datum auf dem Bestellblatt.
2.3. Unsere Preise verstehen sich stets exklusiv der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.
2.4. Unsere Lieferungen an neue Kunden erfolgen bei den ersten drei Lieferungen stets gegen Vorkassa, zuzüglich der dafür anfallenden Kosten.
2.5. Danach ist eine Bestellung möglich, deren Rechnungsbetrag per Lastschrifteinzug ausgeglichen wird.
2.6. Bei Kauf gegen Rechnung, der gesondert schriftlich zu vereinbaren ist, sind diese Rechnungen sofort zahlbar netto Kasse ab dem darin genannten Fälligkeitstag. Bei Zielüberschreitungen sind wir berechtigt, vom Fälligkeitstage an 4% Zinsen über dem jeweiligen Refinanzierungssatz der EZB zu fordern. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
2.7. Wechsel werden zur Zahlung nicht angenommen.
2.8. Der Käufer darf gegen unsere Kaufpreisforderung nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.
2.9. Neue Lieferungen erfolgen erst dann, wenn sämtliche vorhergehenden Lieferung vom Käufer bezahlt worden sind.
3. Versand
3.1. Die Gefahren des Transportes gehen stets zu Lasten des Käufers und zwar auch bei Lieferungen frei Haus.
3.2. Kosten von Warenrücknahmen gehen zu Lasten des Käufers.
3.3. Der Besteller trägt die Kosten der Versendung und die Nachnahmegebühr.
4. Gewährleistung
4.1. Für Sachmängel einschließlich des Fehlens zugesicherter Eigenschaften stehen wir nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein und haften nach unserer Wahl auf Rückgängigmachung des Kaufvertrages, Herabsetzung des Kaufpreises oder Ersatzlieferung. Voraussetzung für die Erhaltung der vorgenannten Gewährleistungsansprüche ist jedoch, dass der Käufer:
- die Ware unverzüglich nach der Anlieferung gemäß den handelsüblichen Gepflogenheiten auf Art, Menge und Beschaffenheit untersucht (bei Nichtkaufleuten genügt eine Überprüfung der Ware auf ohne weiteres leicht erkennbare Mängel).
- bei der Untersuchung festgestellte Mängel uns gegenüber innerhalb von 5 Werktagen nach Erhalt der Ware schriftlich per E-Mail oder Fax rügt.
- uns auf Aufforderung die Möglichkeit verschafft, durch Zurverfügungstellung der beanstandeten Ware die Berechtigung der Rüge nachzuprüfen. Verletzt der Käufer eine der vorstehenden Obliegenheiten, so verliert er damit hinsichtlich der festgestellten Mängel jeglichen Anspruch auf Gewährleistung.
4.2. Mängel, die trotz sorgfältiger Untersuchung nicht erkennbar waren (versteckter Mangel), sind nach ihrer Entdeckung unverzüglich wie vorstehend zu rügen. Andernfalls gilt die Ware auch insoweit als vertragsgemäß. In jedem Falle ist die Beanstandung eines versteckten Mangels nach Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist ausgeschlossen.
5. Rücknahmegarantie
5.1. Wir nehmen innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung jeden Artikel zurück, der dem Kunden, aus welchem Grund auch immer, nicht gefällt. Voraussetzung dafür ist, dass der Artikel unbenutzt und vollständig in der unbeschädigten Originalverpackung zurückgeschickt wird.
5.2. Lebensmittel- und Nahrungsergänzungsmittel werden nicht zurückgenommen.
5.3.Die Rücksendung der Ware erfolgt zu Lasten des Kunden. Unfreie Rücksendungen werden von uns nicht angenommen.
6. Haftung für Schäden
6.1. Für Schäden, die durch Mängel der Ware, irrtümliche Falschlieferung oder fehlerhafte Verpackung an den Rechtsgütern des Käufers einschließlich seines Vermögens entstehen, haften wir nur, soweit diese auf grobfahrlässiges Verhalten unserer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten zurückzuführen sind.
6.2. Nichtkaufleuten gegenüber stehen wir auch für grob fahrlässiges Verhalten unserer Erfüllungsgehilfen ein. Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist in jedem Fall ausgeschlossen.
6.3. Jede Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.
6.4. In jedem Falle bleiben unberührt eine Haftung des Verkäufers nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstige Ansprüche aus Produzentenhaftung.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1. Das Eigentum an der Ware geht erst mit vollständiger Kaufpreiszahlung und Begleichung aller übrigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung auf den Käufer über.
7.2. Solange der Käufer seine Verbindlichkeiten uns gegenüber ordnungsgemäß erfüllt, ist er zur Weiterverwendung der Ware im üblichen Geschäftsgang befugt.
7.3. Im Falle des Zahlungsverzuges des Käufers sind wir berechtigt, die Ware wieder herauszuverlangen und jederzeit in unmittelbaren oder mittelbaren Besitz zu nehmen.
7.4. Zur Ausübung des Eigentumsvorbehaltes räumt uns der Käufer schon jetzt einen unwiderruflich ungehinderten Zugang zu seinem Grundstück bzw. Betriebsgelände Lager oder Wohnung ein.
7.5. Der Käufer tritt hierdurch die sich aus der Weiterverwendung (z.B. Verkauf) der Vorbehaltsware ergebenden Ansprüche gegen Dritte mit sämtlichen Nebenrechten zur Sicherung aller unserer Forderungen an uns ab. Wird Vorbehaltsware zusammen mit anderen Sachen zu einem Gesamtpreis veräußert, beschränkt sich die Abtretung auf den anteiligen Betrag unserer Rechnung für die Vorbehaltsware. Der Käufer ist bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang zur Einziehung seiner Forderungen aus einer Weiterverwendung der Vorbehaltsware befugt. Befindet er sich in Zahlungsverzug oder bestehen sonst Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit, hat er sich jeder Verfügung über die Forderung zu enthalten, die Abtretung seinen Abnehmern gegenüber offen zu legen und uns sämtliche Auskünfte und Unterlagen zu geben, die sich auf den Bestand der in unserem Eigentum stehenden Waren bzw. auf die an uns abgetretenen Forderungen beziehen.
7.6. Angriffe Dritter, insbesondere Pfändungen, hinsichtlich der Vorbehaltsware und der abgetretenen Ansprüche sind uns unverzüglich mitzuteilen.
8. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
8.1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Vollkaufleute ist Landeck
8.2. Wir behalten uns vor, außerhalb des Mahnverfahrens gegenüber dem Käufer an seinem allgemeinen Gerichtsstand vorzugehen.
8.3. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Republik Österreich.
8.4. Bestimmungen des internationalen einheitlichen Kaufgesetzes sind, soweit zulässig abbedungen.
9. Datenschutz
Käuferdaten werden in maschinenlesbarer Form erfasst und für alle sich aus diesem Vertrag zur Abwicklung der ergebenden Aufgaben verwendet und maschinell verarbeitet. Eine darüberhinausgehende weitere Nutzung der Daten erfolgt nicht.
10. Schlussbestimmung
Sollte eine oder mehrere Einzelbestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so soll die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen soll eine angemessene zulässige Regelung treten, die die Vertragsschließenden gewollt haben oder nach Sinn und Zweck der Bedingungen gewollt haben würden, hätten sie die Unwirksamkeit bedacht.
Ferdinand GRÜNER & Co KG
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A-6511 Zams/Tirol